Nominiert 2015: Jean-Claude Juncker


Präsident der Europäischen Kommisson: Jean-Claude Juncker

Präsident der Europäischen Kommisson: Jean-Claude Juncker

Wenn die geplante Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TiSA) im „Kreis der guten Freunde“ in Geheimverhandlungen in der australischen Botschaft in Genf vorangetrieben wird und zugleich mit TTIP internationale Schiedsgerichte nationale und europäische Gerichtsbarkeit aushebeln sollen, dann stehen alle öffentlichen Investitionen – auch für Bildung, Wissenschaft und Kultur – zur Disposition, im Interesse einer radikalen Marktliberalisierung. Die Auswirkungen werden nach dem aktuellen Kenntnisstand jede Bürgerin und jeden Bürger in ihrem Lebensumfeld betreffen.

Die Europäische Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker haben es in der Vergangenheit klar versäumt, eine transparente Verhandlungsführung durchzusetzen und ein gesamtgesellschaftliches Interesse jenseits von marktliberalem Lobbyismus zu verfolgen. Die Deregulierung der Märkte muss dort enden, wo gemeinwohlorientierte Aufgaben berührt werden. Mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker für den „Musik-Gordi“ ist die Aufforderung verbunden, eine Transparenz der Verhandlungsstände herbeizuführen sowie eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in den Verträgen von TTIP, CETA und TiSA (nach) zu verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen, Musikschulen und Musikvereine sicherstellt.

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